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Mittwoch, 10. Juli 2019

* Deutsche werfen Platter bei Transit 'Foul' vor

* Protest gegen Deponie in Kufstein

* Müll auf Autobahnen gefährlich und teuer

Der Streit geht weiter: Nach dem Expertentreffen vorgestern Montag in Brüssel zu neuen Verkehrslösungen am Brenner werden die Ergebnisse offenbar unterschiedlich interpretiert. Landeshauptmann Günther Platter hat wie berichtet von einem ersten Schritt in Richtung Korridormaut gesprochen. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer bezweifelt weiterhin den Nutzen dieser Korridormaut und spricht von einem erneuten “Foul” aus Österreich. Eine Klage rückt also immer näher. In Tirol blickt man dieser aber weiter gelassen entgegen.

„Ich bin vorsichtlich zuversichtlich, dass wir keine einstweilige Verfügung bekommen. Ich bin mir aber auch ziemlich sicher, dass wir zumindest von einem unserer Nachbarstaaten eine Klage zu erwarten haben. Aber das wird dann auch eine spannende Debatte vor dem EuGH, was denn schwerer wiegt: uneingeschränkte Warenverkehrsfreiheit oder das Recht auf Gesundheit und Lebensqualität‟,

sagt Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe. Auch Landeshauptmann Günther Platter zeigt sich nicht nachsichtig:

„Wir sind ja gewohnt, dass wir geklagt werden. Gescheiter wäre, wenn man das Hirnschmalz für etwas anderes verwendet und tatsächlich entlastende Maßnahmen unternimmt von Bayern. Aber das ist so‟,

sagt Platter.


Zwischen der Autobahnausfahrt Kufstein-Süd und dem Kufsteiner Bezirkskrankenhaus wird es heute heiß hergehen. Dort findet nämlich eine Bauverhandlung zur geplanten Baurestmassendeponie statt. Hunderte Bürger, die dagegen protestieren, werden erwartet. Auch die Gemeinde ist gegen die Deponie, auf der auch Asbest gelagert werden soll. Direkt neben einem Krankenhaus seien eine derartige Deponie und die LKW-Fahrten dorthin nicht zumutbar, heißt es. Die Entscheidung liegt allerdings beim Land. Die Gemeinde Kufstein kann nur Parteienstellung beziehen und fordert das Land auf, die Deponie nicht zu genehmigen.


940 Tonnen Müll – eine unglaubliche Zahl – sind letztes Jahr an den Autobahnen und deren Raststätten und Parkplätzen zurück gelassen worden. Knapp die Hälfte davon, nämlich 400 Tonnen, sind unachtsam während der Fahrt auf die Autobahn geworfen worden. Und das kostet nicht nur viel Geld, wie ASFINAG-Sprecher Alexander Holzedl weiß:

„Der Müll ist grundsätzlich ein großes Thema bei uns auf den Autobahnen, nicht nur auf den Rastplätzen, sondern eben auch auf den Strecken selbst. Und da ist auch die Gefahr vom Müll an sich. Der kann aufgewirbelt werden, der kann Autofahrer stören. Es kann im schlechtesten Fall auch zu Unfällen kommen. Und deswegen sind unsere Mitarbeiter hier unterwegs, teilweise händisch diesen Müll einzusammeln, damit das nicht passieren kann.‟

Dieses händische Mülleinsammeln hat der ASFINAG letztes Jahr in Tirol 1,4 Millionen Euro an Mehrkosten verursacht. Österreichweit waren es 13 Millionen für insgesamt 8.700 Tonnen Müll. Besonders dreist: immer häufiger werden entlang der Autobahn auch Hausmüll, Kühlschränke, Fahrräder und alte Türen entsorgt. Die ASFINAG spricht bereits von “Mülltourismus”.


Heute wird der Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH, kurz TSD, seinen ersten Beschluss fassen. Untersucht werden soll bekanntlich mögliche Steuerverschwendung und Misswirtschaft bei den TSD, der Untersuchungszeitraum ist auf die Jahre von 2006 bis 2014 eingegrenzt. Grünen Klubobmann Gebi Mair will auch aufarbeiten, wie es zur Gründung der TSD gekommen ist, die Ausgliederung der Flüchtlingsagenden ist damals heftig diskutiert worden. Die ersten Befragungen werden am 28. August stattfinden, also nach der Sommerpause des Landtags. Dazu werden auch einige Zeugen geladen, unter anderem der ehemalige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner, die beiden früheren Flüchtlingskoordinatoren Peter Logar und Meinhard Eiter, der ehemalige stellvertretende Landesamtsdirektor Helmut Schwamberger und Landesrechnungshofdirektor Reinhard Krismer.


In Innsbruck tagt seit gestern der Kontrollausschuss zu den enormen Mehrkosten der Patscherkofelbahn. Aus den veranschlagten 34 Millionen sind bekanntlich mehr als 60 Millionen Euro geworden. Eine genaue Endabrechnung liegt immer noch nicht vor. Im Kontrollausschuss wird klar von einer politischen Verantwortung der ehemaligen Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer gesprochen. Dass zeitlicher Druck beim Bau die Mehrkosten verursacht habe, wie aus einem Prüfbericht hervorgehe, stimme schlichtweg nicht, wird kritisiert. Auch der bis heute intransparente Rückkauf der Anlagen gerät in die Kritik der Innsbrucker Gemeindeopposition.


Da hat die Polizei aber schnell ermittelt: jenes gestern in der Früh im Ortsteil Schönau in Breitenbach am Inn als gestohlen gemeldete Firmenfahrzeug ist wieder da. Wie berichtet hat ein 21-jähriger Einheimischer das Auto mit der Aufschrift “Elektro Zobl” am Vortag vor seinem Haus abgestellt, gestern in der Früh war es weg. Die Polizei hat das Auto etwa einen Kilometer entfernt in einer Senke in einem Feld gefunden. Ein Straßenpflock wurde umgefahren. Gestohlen wurde aus dem Auto nichts. Die weiteren Ermittlungen laufen.


Im Unterland ermittelt die Polizei in zwei Fällen von schwerem Internetbetrug: In Wörgl hat ein 47-jähriger Einheimischer seit 2017 mehrmals insgesamt mehrere 10.000 Euro auf ein Konto im Ausland überwiesen. Im Gegenzug wurden ihm hohe Gewinnausschüttungen an der Börse versprochen. Und im Bezirk Kitzbühel hat ein 30-jähriger Einheimischer seit Mai diesen Jahres mehrmals Geld an einen Mann, angeblich aus den Niederlanden, überwiesen. Ihm sind Gewinnausschüttungen von 10.000en von Euros in Bitcoins versprochen worden. Der Unterländer ist um einige tausend Euro geprellt worden. In beiden Fällen lassen die versprochenen Gewinnausschüttungen auf sich warten.


Heute vor genau 20 Jahren, am 10. Juli 1999, sind riesige Felsbrocken vom Eibelschrofen in Schwaz ins Tal gedonnert. Verletzt wurde damals zum Glück niemand, auch keine Häuser beschädigt. 300 Bewohner des Stadtteils Ried mussten allerdings für mehrere Tage evakuiert werden. Heute schützen zwei Dämme das besiedelte Gebiet vor weiteren Felsstürzen. Und das ist auch gut so, denn der Eibelschrofen ist weiter in Bewegung. Noch im selben Jahr des Felssturzes sind drei Messstationen für ein Langzeit-Monitoring eingerichtet worden, die bis vor drei Jahren zweimal täglich Echtzeitmessungen geliefert haben. Die Stationen stehen noch, sind aber abgeschalten. Innerhalb kürzester Zeit können sie bei Bedarf aber wieder aktiviert werden, wird versichert.


Und unbekannte Täter haben in der Nacht auf gestern in ein Sportzentrum in Innsbruck eingebrochen und daraus eine Handkasse und ein Mobiltelefon mitgehen lassen. Wie hoch der Gesamtschaden ist, ist noch unbekannt. Die Polizei bittet um Hinweise.